Kommissionsbericht: Wenig Licht – viel Schatten
Nach eigenem Bekunden wollte die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission Wege für eine nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherung finden und das Fundament für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag schaffen. Nachzulesen im Internetauftritt der Kommission. Doch der nun nach fast zweijährigen Beratungen am 27. März 2020 vorgelegte Abschlussbericht kann den Erwartungen nicht gerecht werden.
Was sind die wesentlichen Inhalte des Kommissionsberichts? Und wie bewertet die IG Metall diese?
Kommission: Haltelinien
Die Rentenkommission empfiehlt der Bundesregierung die Beibehaltung der Haltelinien für Beitragssatz und Sicherungsniveau. Beide Haltelinien sollen jeweils für sieben Jahre gelten und dann regelmäßig vom Gesetzgeber entsprechend der gesamtwirtschaftlichen Lage angepasst werden. Dabei soll sich langfristig das Sicherungsniveau in einem Korridor von 44 bis 49 Prozent bewegen, der Beitragssatz in einem Korridor von 20 bis 24 Prozent.
IG Metall: Niveau muss wieder rauf!
Für die Gewerkschaften hat Annelie Buntenbach ein von der Empfehlung der Rentenkommission abweichendes Sondervotum abgegeben. Auch aus Sicht der IG Metall ist die Absenkung des Rentenniveaus unter 48 Prozent inakzeptabel – der Gewerkschaftstag der IG Metall fordert die schrittweise Erhöhung auf perspektivisch 53 Prozent!
Kommission: Neudefinition des Niveaus
Die Rentenkommission empfiehlt mehrheitlich eine andere Berechnung des Rentenniveaus: Statt 45 Entgeltpunkten soll künftig die Standardrente auf der Grundlage von 47 Rentenpunkten berechnet werden, weil vor einigen Jahren das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhöht wurde. Daher könnte nach Ansicht der Kommission auch von zwei weiteren Beitragsjahren bzw. entsprechenden Rentenpunkten ausgegangen werden.
IG Metall: Statt Tricks reale Verbesserungen!
Auch zu diesem Vorschlag mussten die Gewerkschaften ein Sondervotum abgeben. Denn die Neuberechnung der Standardrente auf Basis von 47 Entgeltpunkten lässt am Ende das Rentenniveau zwar um 4,5 Prozent höher erscheinen, als es nach heutiger Berechnung wäre. Tatsächlich werden aber keine höhere Renten ausgezahlt. Die Politik sollte sich um reale Verbesserungen kümmern, anstatt sich mit solchen rentenmathematischen Taschenspieltricks aufzuhalten.
Kommission: Jetzt keine Anhebung der Altersgrenze
Die öffentliche Debatte zur Rente während der letzten Jahre war geprägt von Forderungen nach einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters. Die Bundesbank und Wolfgang Schäuble sind da lediglich die prominentesten Beispiele. Insofern kann positiv vermerkt werden, dass die Kommission keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, sondern lediglich eine erneute Prüfung nach dem Jahr 2025 empfiehlt.
IG Metall: Flexible Möglichkeiten vor 67
Die IG Metall lehnt nicht nur eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters strikt ab, vielmehr ist aus ihrer Sicht die „Rente mit 67“ weiterhin ein fataler Fehler. Bereits die Rente mit 67 geht offenkundig an den Realitäten des Arbeitsmarktes und der Menschen vorbei. Die Daten der Rentenversicherung zeigen überdeutlich, dass die Versicherten trotz massiver Abschläge frühzeitig in Rente gehen. Das tun sie in der Regel sicher nicht, weil sie „wollen“, sondern weil ihre Gesundheit und die Anforderungen der Arbeitswelt ein Weiterarbeiten unmöglich machen. Die IG Metall plädiert für passgenaue Übergangsoptionen und eine erreichbare Regelaltersgrenze.
Kommission: Beamte einbeziehen?
In dem Abschlussbericht wird erwogen, auch Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung einzubeziehen. Dabei benennt die Kommission Gründe und Vorteile einer solchen Maßnahme, ohne jedoch eine entsprechende Empfehlung auszusprechen.
IG Metall: Alle rein ins Solidarsystem!
Die IG Metall fordert seit Jahren die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung. Die Einbeziehung möglichst aller Beschäftigtengruppen würde die Finanzsituation der Rentenversicherung kurz- und mittelfristig spürbar verbessern. Sie würde ebenfalls die Solidarität in der Gesellschaft erhöhen: Alle Bürger hätten ein Interesse an einer starken und zuverlässigen gesetzlichen Rente, auch Politiker, Richter oder Apotheker.
Kommission: Vorsorge verbessern
Die Kommission hat Überlegungen formuliert, wie eine Verbesserung der betrieblichen und privaten Vorsorge aussehen könnte. Eine Verpflichtung zur privaten Vorsorge für alle Arbeitnehmer, wie sie im Vorfeld des Abschlussberichts diskutiert wurde, schlägt sie nicht vor. Aber nach 2025 soll geprüft werden, ob
es Änderungsbedarfe gibt.
IG Metall: Arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente für alle!
Die IG Metall bleibt bei ihrer Forderung, dass für alle Beschäftigte die gesetzliche Rente für eine auskömmliche Absicherung im Alter stehen muss. Zusätzliche Instrumente der Alterssicherung können sie ergänzen, aber taugen nicht zum Füllen der Lücken, die der Gesetzgeber in der Säule der gesetzlichen Rentenversicherung gerissen hat. Die IG Metall fordert eine arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente für alle.
IG Metall: zu viele Leerstellen!
Vorschläge zur Bekämpfung von Altersarmut fehlen ebenso wie Vorschläge zur solidarischen Finanzierung. Zwar konnten neoliberale Ideologen ihre Agenda in der Rentenkommission nicht durchsetzen. Doch ein Vergleich des Kommissionsberichts mit dem Rentenkonzept der IG Metall zeigt, dass eine Chance für überfällige Weichenstellungen vertan wurde.