Was bringt die Ampel in der Sozialpolitik?

SPD, Grüne und FDP haben letzte Woche ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Das selbstgewählte Motto der Ampel für die nächsten vier Jahre ist „mehr Fortschritt wagen“.

Einige Projekte, wie die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, sind unstrittig ein Fortschritt. In vielen anderen sozialpolitischen Bereichen steht der Fortschritt jedoch unter einem Fragezeichen. Bei vielen Vorhaben kommt es auf die tatsächliche Ausgestaltung an. Bei einer Reihe in Aussicht gestellter Reformen wird die Auflösung politischer Differenzen zwischen den drei Parteien durch Prüfaufträge und Kommissionen, die in den nächsten Jahren konkrete Regelungsvorschläge erarbeiten sollen, verschoben.

Und manche notwendigen Reformen bleiben aus:  Optionen für strukturverändernde Systemreformen, wie der Einführung von Erwerbstätigen- und Bürgerversicherung in Rente und Gesundheit, wurden bereits im Sondierungspapier eine klare Absage erteilt.

Die verstärkte Kapitaldeckung in der Alterssicherung und evtl. auch deren Einzug in der Pflegeversicherung ist aus Sicht der IG Metall der falsche Weg. Hinzu kommt, dass die Finanzierung der Ampel-Vorhaben weiterhin unklar ist. In Kombination bleibt Sozialstaatsabbau durch Stillstand weiterhin eine Gefahr.

 

Was im Einzelnen geplant ist: