Bundestagswahl 2021 - die Sozialpolitik der Parteien im Sopo-Check

In der Corona-Pandemie hat der Sozialstaat seine Bedeutung erneut unter Beweis gestellt. Durch die Kurzarbeit wurde vielfach Beschäftigung gesichert und niemand dürfte mehr ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem als Luxus bezeichnen. Die Pandemie hat jedoch auch die Schwächen und Schutzlücken unseres Sozialstaates gezeigt: Die Kassen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung sind leer, die sozialen Sicherungssysteme schützten längst nicht alle. Insbesondere Selbständige und Minijobbende fielen durchs Raster. Und auch wenn die Pandemie geht, bleibt die große Herausforderung der Transformation der Arbeitswelt.

Für die IG Metall ist klar, dass ein gut ausgestatteter Sozialstaat Kernelement einer sozial-ökologischen Transformation ist. Während die Arbeitgeberverbände versuchen die Situation unter dem Vorwand der Krisenkonsolidierung schamlos auszunutzen, weitgehend altbekannte Vorschläge für Sozialkürzungen unterbreiten  und schlicht versuchen sich aus der Verantwortung zu stehlen setzen wir auf eine Weiterentwicklung des Sozialstaates. Wesentlicher Leitgedanke ist dabei, bestehende sozialpolitische Probleme zu bearbeiten und den Herausforderungen des ökologischen Umbaus Rechnung zu tragen. Die IG Metall hat entsprechende Vorschläge für die Arbeitsmarkt-, Renten-, Gesundheits- und Pflegepolitik vorgelegt.

Welche Angebote machen die Parteien? Wir haben uns die sozialpolitischen Teile ihrer Wahlprogramme angesehen und mit den Forderungen der IG Metall verglichen.